Verantwortlich für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

Dipl.-Ing. Jasper Göritz



Presseerklärungen

Hier finden Sie aktuelle Presseerklärungen unserer Organisation

Haus & Grund

Haus & Grund für rasche Wachstumsimpulse (Wed, 21 Feb 2024)
Haus & Grund für rasche Wachstumsimpulse Sonder-AfA muss auch für Dachaufstockung und -ausbau gelten Anlässlich der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses spricht sich der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland für eine rasche Umsetzung des Wachstumschancengesetzes aus. „Das Gesetz würde einige wichtige Impulse für die gesamte Volkswirtschaft und besonders für den Wohnungssektor bringen“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke heute in Berlin. Die Sonder-Afa könne nur ein Anfang sein, sei aber als Signal, dass Bau- und damit Wohnkosten auch einmal sinken können, wichtig. Der Verband appellierte an die Bundesregierung, klarzustellen, dass die Sonder-AfA auch für Aufstockungen und Dachausbauten gelten. So könnten gerade auch private Eigentümer zusätzlichen Wohnraum schaffen, ohne weitere Flächen in Anspruch nehmen zu müssen.
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Beim Heizungsgesetz fehlt soziale Flankierung in weiten Teilen (Di, 20 Feb 2024)
Beim Heizungsgesetz fehlt soziale Flankierung in weiten Teilen Haus & Grund fordert: Keine Pflichten ohne Förderung Auf die Förderung des Einbaus klimaneutraler Heizungen müssen private Vermieter und damit auch ihre Mieter sowie Wohnungseigentümergemeinschaften mindestens bis August warten. Das geht aus einer Information der staatlichen Förderbank KfW hervor. „Die Versprechen von Minister Habeck erweisen sich immer mehr als Luftnummer“, kritisierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die verschobenen Förderungen für einen Heizungstausch. Er wies darauf hin, dass bereits ein Fünftel aller Kommunen mit der Aufstellung und Umsetzung von Wärmeplänen befasst sei. Damit gelte in vielen Kommunen das Heizungsgesetz mit allen Konsequenzen für die Eigentümer. „Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, dass die Pflicht zur Nutzung von 65 Prozent erneuerbarer Energie beim Heizen erst gelten zu lassen, wenn Fördergelder auch beantragt werden können. Alles andere widerspricht den Zusagen vom Sommer vergangenen Jahres und untergräbt die Akzeptanz der Wärmewende“, unterstrich Warnecke.
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Es geht weiter: Noch mehr Musterklagen gegen die Grundsteuer (Do, 11 Jan 2024)
Es geht weiter: Noch mehr Musterklagen gegen die Grundsteuer Haus & Grund und Bund der Steuerzahler jetzt auch in NRW aktiv Nach Berlin und Rheinland-Pfalz sind jetzt auch in Nordrhein-Westfalen zwei von Haus & Grund Deutschland und dem Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützte Klagen bei den Finanzgerichten eingereicht worden. Damit setzen beide Verbände ihr Engagement fort und helfen weiteren Eigentümern, die sich gegen die Bewertung ihrer Grundstücke im Rahmen der Grundsteuerreform wehren und vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen. Die Aktenzeichen lauten beim • Finanzgericht Berlin-Brandenburg: 3 K 3142/23 • Finanzgericht Rheinland-Pfalz: 4 K 1205/23 • Finanzgericht Köln: 4 K 2189/23 • Finanzgericht Düsseldorf: 11 K 2310/23 Gr und 11 K 2309/23 Gr Darüber hinaus unterstützen beide Verbände inzwischen ein Beschwerde-Verfahren als Musterverfahren, in dem das Finanzgericht Rheinland-Pfalz gegen zwei Grundsteuerwertbescheide im vergangenen Jahr noch die Aussetzung der Vollziehung im einstweiligen Rechtsschutz wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Bewertung gewährt hatte. Diese Verfahren sind nun beim Bundesfinanzhof anhängig, weil das Finanzamt gegen den Beschluss des Finanzgerichts Beschwerde erhoben hat. Hier lauten die Aktenzeichen: II B 79/23 und II B 78/23. Die Klagen vor den Finanzgerichten und das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof richten sich alle gegen die Bescheide über die Feststellung des Grundsteuerwertes zum 1. Januar 2022 nach dem Bundesmodell. Die neue Bewertung war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die bisher geltende Bewertung für die Grundsteuer als verfassungswidrig erklärte und der Gesetzgeber aufgefordert war, ein neues Bewertungsverfahren zu schaffen. Die neue Grundsteuer soll aufgrund der Bescheide über den Grundsteuerwert und die darauf festgesetzten Grundsteuermessbeträge von den Kommunen ab 2025 erhoben werden. Haus & Grund und BdSt halten die neue Bewertung im Bundesmodell für verfassungswidrig und unterstützen das Ziel, das neue Bewertungsverfahren vom Bundesverfassungsgericht erneut prüfen zu lassen. Zu diesem Ergebnis kommt auch ein von den Verbänden in Auftrag gegebenes Gutachten von Professor Dr. Gregor Kirchhof aus dem vergangenen Jahr. Das Gutachten wird im Rahmen der Klagen und der Beschwerde vor dem Bundesfinanzhof zur Begründung eingebracht. Gerade die pauschal anzusetzenden Mieten bei der Bewertung der Grundstücke und die Bodenrichtwerte beeinflussen die Werte der Grundstücke deutlich, kritisieren Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke und BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Im Einzelnen: Nordrhein-Westfalen • In Düsseldorf geht es um zwei Eigentumswohnungen im selben Objekt (Baujahr 1955) derselben Eigentümerin. Die erste Wohnung ist 58, die zweite Wohnung ist 60 Quadratmeter groß. Aufgrund des Ansatzes eines höheren pauschalen Mietwertes für die kleinere Wohnung wurde hier ein Grundsteuerwert von 164.000 Euro festgestellt. Damit liegt die kleinere Wohnung rund 20.000 Euro über dem Wert der größeren Wohnung. • In Köln handelt es sich um eine Eigentumswohnung mit 54 Quadratmeter. Hier wurde ein Bodenrichtwert von 2.280 Euro angesetzt. Die Eigentümer besitzen ein weiteres Grundstück in unmittelbarer Nähe mit besserer örtlicher Lage. Dort wird ein deutlich geringerer Bodenrichtwert in Höhe von 530 Euro angesetzt. Doch diese Lage weist die bessere Infrastruktur auf und ist als Wohngebiet beliebter. Beim beklagten Grundstück führt der Ansatz des Bodenrichtwertes zudem zu einer Wertsteigerung von 130 Prozent zu der bisherigen Bewertung. Im Einzelnen: Beschwerde-Verfahren in Rheinland-Pfalz Mittlerweile hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in zwei weiteren Fällen die Aussetzung der Vollziehung zweier Grundsteuerwertfeststellungsbescheide beschieden. Verfahrensrechtlich bedeutet dies, dass die festgesetzte Steuer nicht gezahlt und vollstreckt werden kann, bis im Hauptsacheverfahren (Klage) endgültig entschieden ist. Dies würde bedeuten, dass in den beiden betroffenen Fällen eine festgesetzte Grundsteuer ab 2025 nicht gezahlt werden muss, solange die Aussetzung der Vollziehung weiter besteht. Gegen diesen Beschluss hat aber das Finanzamt Beschwerde vor dem Bundesfinanzhof erhoben, sodass das einstweilige Verfahren nun vor dem höchsten deutschen Steuergericht verhandelt werden muss. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in diesem Verfahren erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Bewertung im Bundesmodell begründet. Mittlerweile unterstützen beide Verbände auch hier die Eigentümer im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzhof. Beide Verbände wollen somit eine schnellstmögliche eine höchstrichterliche Entscheidung herbeiführen. Nur so kann Klarheit für die Eigentümer und Kommunen geschaffen werden. Das können Eigentümer jetzt tun Mit ihren Musterklagen lassen Haus & Grund und der BdSt prüfen, ob die Neubewertung der Grundstücke nach dem Bundesmodell verfassungsmäßig ist. Eigentümer können sich auf diese Musterklage berufen und Einspruch gegen ihren Feststellungsbescheid über den Grundsteuerwert beim Finanzamt einlegen sowie das Ruhen des Verfahrens aus Zweckmäßigkeitsgründen beantragen. Kommt das Finanzamt dem Antrag nach, bleibt das Einspruchsverfahren bis zu einem Urteil in der Musterklage offen. Grundsätzlich gilt allerdings, dass die Kommunen bis zu einer höchstrichterlichen Klärung der Frage der Verfassungsmäßigkeit aufgrund der aktuell festgestellten Grundsteuer- oder Äquivalenzwerte und der darauf beruhenden Grundsteuermessbeträge zum 1. Januar 2025 die Grundsteuer neu feststellen werden. Die hier neu bekannt gegebenen Werte müssen die Eigentümer zunächst zahlen.
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CO2-Bepreisung bringt Rekordeinnahmen für den Staat (Do, 04 Jan 2024)
CO2-Bepreisung bringt Rekordeinnahmen für den Staat Haus & Grund: Klimageld muss in diesem Jahr eingeführt werden 2023 hat der Staat 18,4 Milliarden Euro aus der Bepreisung von CO2-Emissionen eingenommen. Das sind 40 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Besonders stark war der Anstieg mit 67 Prozent bei der Bepreisung von CO2 in den Bereichen Wärme und Verkehr. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin und verweist auf aktuelle Zahlen der Deutschen Emissionshandelsstelle. „Ein Klimageld ist dringender denn je. Die CO2-Bepreisung darf die Bürgerinnen und Bürger nicht ärmer machen, sondern soll zu klimafreundlichem Verhalten anreizen. Deshalb müssen die enormen Staatseinnahmen in Form eines Pro-Kopf-Klimageldes an jeden einzelnen Bürger zurückgegeben werden“, forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin. Die für den nationalen Emissionshandel zuständige Emissionshandelsstelle geht davon aus, dass die Emissionen im Verkehrs- und Gebäudebereich im vergangenen Jahr gesunken sind. Die Einnahmensteigerung sei durch einen Nachholbedarf bei den Unternehmen zurückzuführen, die den Erwerb von Emissionsrechten von 2022 auf 2023 verschoben hätten. „Der CO2-Preis wirkt – besser und zielgerechter als jedes andere Instrument. Es ist jedoch nur mit einem von der Ampel-Koalition auch vereinbarten Klimageld vollständig. Mit diesem Klimageld würde ein sozialer Ausgleich geschaffen und die Lenkungswirkung des CO2-Preises hin zu klimaneutralem Verhalten vollständig beibehalten. Wer Klimaschutz ernst nimmt, verzichtet auf Ordnungsrecht und führt das Klimageld endlich ein“, stellte Warnecke fest.
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Ampel-Regierung sorgt für Förderchaos (Do, 14 Dez 2023)
Ampel-Regierung sorgt für Förderchaos Vermieter und Mieter bleiben nun doch benachteiligt „Die Ampel-Regierung sorgt mit ihrer Planlosigkeit für Frust und Abwarten bei den privaten Vermietern.“ So kommentiert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die jüngsten Entscheidungen zur Förderung des Heizungstauschs im Zuge der Einigung über den Bundeshaushalt 2024. Dass private Vermieter nun doch nicht eine Zusatzförderung bekämen, wenn sie sich schnell für einen Wechsel zu einer klimaneutralen Heizung entscheiden, sei klima- und sozialpolitisch nicht nachvollziehbar. „Von einer staatlichen Förderung profitieren Mieter unmittelbar. Dass die Förderung nun deutlich geringer ausfällt als zugesagt, wird die Wärmewende für Mieter spürbar verteuern“, erläuterte Warnecke. Das ab 2024 geltende neue Heizungsgesetz sei ganz eng mit einer entsprechenden staatlichen Förderung des Wechsels hin zu klimaneutralen Heizungen verknüpft worden. Zunächst war der zusätzliche Geschwindigkeitsbonus lediglich für selbstnutzende Eigentümer vorgesehen. Haus & Grund habe sich dafür eingesetzt, diesen auch auf vermietende Eigentümer auszuweiten. Im Rahmen des Wohngipfels Ende September habe die Bundesregierung diese Kritik aufgenommen und verkündet, dass auch Vermieter diese Bonusförderung in Anspruch nehmen könnten. „Von diesem Weg der Gleichbehandlung aller Eigentümer weicht die Bundesregierung mit ihrem neuerlichen Schwenk ab. Mit diesem Hin und Her verspielt die Regierung Vertrauen, das bei den anstehenden Herausforderungen eigentlich dringend notwendig wäre“, sagte Warnecke.
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Erste Musterklagen gegen Grundsteuerbewertung eingereicht (Mo, 11 Dez 2023)
Erste Musterklagen gegen Grundsteuerbewertung eingereicht Haus & Grund und Bund der Steuerzahler: Aktenzeichen für Verfahren in Berlin und Rheinland-Pfalz liegen jetzt vor Haus & Grund Deutschland und Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) unterstützen mehrere Eigentümer, die sich gegen die Bewertung ihrer Grundstücke im Rahmen der Grundsteuerreform wehren und vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen. In Berlin und Rheinland-Pfalz wurden schon die ersten von beiden Verbänden begleiteten Klagen eingereicht. Jetzt liegen die Aktenzeichen vor: 3 K 3142/23 beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg bzw. 4 K 1205/23 beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Damit können Eigentümer, die gegen ihren Grundsteuerwertbescheid Einspruch eingelegt haben, nun das Ruhen des Verfahrens beantragen. Die Klagen richten sich gegen die Bescheide über die Feststellung des Grundsteuerwertes zum 1. Januar 2022 nach dem Bundesmodell. Die neue Bewertung war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die bisher geltende Bewertung für die Grundsteuer als verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert hat, ein neues Bewertungsverfahren zu schaffen. Ab Januar 2025 sollen die Kommunen die neue Grundsteuer aufgrund der Bescheide über den Grundsteuerwert und die darauf festgesetzten Grundsteuermessbeträge erheben. BdSt-Präsident Reiner Holznagel und Haus & Grund-Präsident Dr. Kai H. Warnecke halten die neue Bewertung im Bundesmodell aus zahlreichen Gründen für verfassungswidrig und unterstützen das Ziel, das neue Bewertungsverfahren vom Bundesverfassungsgericht erneut prüfen zu lassen. Im Rahmen der Klagen wird das Rechtsgutachten von Professor Dr. Gregor Kirchhof, das beide Verbände in Auftrag gegeben hatten, zur Begründung eingebracht. Der Verfassungsrechtler war zu dem Ergebnis gekommen: Das Grundsteuergesetz des Bundes ist verfassungswidrig! Vor allem die pauschal anzusetzenden Mieten bei der Bewertung der Grundstücke und die Bodenrichtwerte beeinflussen die Werte der Grundstücke deutlich. Was Eigentümer jetzt tun können Mit ihren Musterklagen lassen beide Verbände prüfen, ob die Neubewertung der Grundstücke nach dem Bundesmodell verfassungsmäßig ist. Eigentümer können sich auf diese Musterklagen berufen und Einspruch gegen ihren Feststellungsbescheid über den Grundsteuerwert beim Finanzamt einlegen sowie das Ruhen des Verfahrens aus Zweckmäßigkeitsgründen beantragen. Kommt das Finanzamt dem Antrag nach, bleibt das Einspruchsverfahren bis zu einem Urteil in der Musterklage offen. Weitere Informationen: Neue Grundsteuer: Haus & Grund und Bund der Steuerzahler erheben erste Musterklagen (hausundgrund.de)
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Kein EU-Sanierungszwang (Fr, 08 Dez 2023)
Kein EU-Sanierungszwang Haus & Grund hält Kompromiss für tragbar Die EU verzichtet darauf, Hauseigentümern konkrete Sanierungspflichten aufzuerlegen. „Das ist ein gutes Ergebnis. Es gibt den Hauseigentümern die notwendige Flexibilität, ihre Gebäude bis 2045 klimaneutral umzubauen“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. In den vergangenen zwei Jahren hatten sich die europäischen Eigentümerverbände dafür eingesetzt, dass die EU auf Mindestenergiestandards verzichtet. Diese hätten zu einem massiven Werteverfall, Vermögensverlust und zahlreichen Hausnotverkäufen geführt. „Diese Gefahr ist nun vom Tisch. Nichtsdestotrotz stehen die Hauseigentümer in Deutschland und ganz Europa vor enormen Herausforderungen“, stellt Warnecke fest. Denn die Einigung von Parlament, Kommission und Rat sieht vor, dass die Mitgliedstaaten für den Wohnsektor sicherstellen müssen, dass der durchschnittliche Primärenergieverbrauch des gesamten Wohngebäudebestands bis 2030 um 16 Prozent und bis 2035 um 20 bis 22 Prozent im Vergleich zu 2020 sinkt. „Um diese Ziele und die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, bedarf es in Deutschland keine weiteren ordnungsrechtlichen Maßnahmen. Sie wären sogar schädlich. Eine CO2-Bepreisung mit einer Rückgabe der Einnahmen an die Bürger in Form eines Klimageldes wäre der einfachste, günstigste und wirksamste Weg“, betonte Warnecke.
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Haus & Grund fordert seriöse Finanzierung der Heizungsförderung (Di, 28 Nov 2023)
Haus & Grund fordert seriöse Finanzierung der Heizungsförderung Große Verunsicherung bei privaten Eigentümern Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland dringt darauf, die Finanzierung der Förderung des Heizungstausches und von Effizienzmaßnahmen jetzt schnell seriös sicherzustellen. „Politische Willensbekundungen sind nicht geeignet, die derzeit große Verunsicherung bei den privaten Eigentümern abzubauen. Wir brauchen Fakten: Das Geld muss im kommenden Jahr zur Verfügung stehen“, betonte Verbandspräsident Kai Warnecke heute in Berlin. Er erinnerte daran, dass Haus & Grund Deutschland in dem novellierten Gebäudeenergiegesetz nur einen tragfähigen Kompromiss sehen konnte, weil es politisch eng mit entsprechenden Fördermitteln verknüpft wurde. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds stellt diese Förderung in Höhe von 19 Milliarden Euro in 2024 allerdings infrage. „Die Ampel-Koalition muss entweder das politische Versprechen einhalten und die Anforderungen des Heizungsgesetzes durch eine Förderung im vollen Umfang untersetzen oder alternativ das Heizungsgesetz aussetzen, bis eine tragfähige Finanzierungslösung gefunden ist“, unterstrich Warnecke.
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Erstes Finanzgericht hält Grundsteuer für verfassungswidrig (Mo, 27 Nov 2023)
Erstes Finanzgericht hält Grundsteuer für verfassungswidrig Haus & Grund will Verfahren bis zum Verfassungsgericht begleiten Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland erhält gerichtliche Unterstützung in seiner Auffassung, dass die neue Grundsteuer nach dem Bundesmodell verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz kritisierte in zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen (Az. 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23) vor allem die Grundstücksbewertung auf Grundlage der Bodenrichtwerte. „Die Bodenrichtwerte sind ein wesentlicher Grund, warum die neue Grundsteuer auf sehr wackligen Füßen steht. Für uns sind die beiden Entscheidungen Motivation, in unseren Musterfahren die Grundsteuer bis nach Karlsruhe zu tragen“, erklärte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin. In einem Rechtsgutachten für Haus & Grund und den Bund der Steuerzahler hat Prof. Gregor Kirchhof gerade die Bodenrichtwerte für ungeeignet erachtet, Basis für eine Grundsteuer zu sein. Demnach ist die Steuerbemessung nach diesen durchschnittlichen Lagewerten oft ungenau. Dies gelte vor allem dann, wenn Gutachterausschüsse für ein Gebiet fehlten, wenn die Kaufpreissammlungen nicht ausreichten, wenn ein Bodenrichtwert nicht vorhanden sei und daher Werte vergleichbarer Flächen heranzuziehen seien oder wenn lagebedingte Wertminderungen entstünden. „Die Bodenrichtwerte weisen systematische Bewertungslücken auf. Die neue Grundsteuer darf so nicht erhoben werden“, forderte Warnecke abschließend.
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Faktischen Anschluss- und Benutzungszwang verhindern (Fr, 17 Nov 2023)
Faktischen Anschluss- und Benutzungszwang verhindern Dezentrale Heizungen auch in Wärmenetzgebieten langfristig fördern Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland warnt davor, die Förderung dezentraler Heizungen in Gebieten auszuschließen, in denen ein Wärmenetz geplant ist. „Diesem Ansinnen von Netzbetreibern muss die Ampel-Regierung schnell und unmissverständlich eine Absage erteilen“, forderte der Präsident des Verbandes, Kai Warnecke, heute anlässlich der Verabschiedung des Wärmeplanungsgesetzes im Bundestag. Nach Angaben des Verbandes sieht das Gesetz nicht vor, dass in geplanten Netzausbaugebieten auch tatsächlich Wärmenetze gebaut werden. Der im Raum stehende Förderausschluss für dezentrale Heizungen würde dazu führen, dass der Wechsel zu klimafreundlichen Heizungen in den betreffenden Gebieten für viele private Eigentümer zu teuer würde. „Das wäre ein faktischer Anschluss- und Benutzungszwang, den es nicht geben darf. Ein Wärmenetz muss durch Preis und Leistung überzeugen und nicht, weil dezentrale Heizungen von der Förderung ausgeschlossen werden“, betonte Warnecke. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Ausbau und die Transformation der Netze erheblich mit Steuermitteln gefördert werden.
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Haus & Grund: Wärmewende jetzt neu organisieren (Do, 16 Nov 2023)
Haus & Grund: Wärmewende jetzt neu organisieren Kein Ordnungsrecht, dafür CO2-Bepreisung und Klimageld Die Bundesregierung sollte die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nutzen, um die Wärmewende im Gebäudebereich vollkommen neu aufzustellen. Das fordert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. „Der Plan, die Eigentümer mit Ordnungsrecht zu überziehen und dann diese Belastungen mit Steuergeld zu mildern, war und ist zum Scheitern verurteilt“, sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Er plädierte dafür auf ordnungsrechtliche Vorgaben – wie beispielsweise das Heizungsgesetz – gänzlich zu verzichten. Stattdessen sollten CO2-Zertifikate und deren Preis den Eigentümern signalisieren, wann und wo die günstigsten Einsparpotenziale liegen. „Diese CO2-Bepreisung muss zwingend durch ein Pro-Kopf-Klimageld ergänzt werden. So fließen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürger zurück und es wird automatisch ein sozialer Ausgleich geschaffen“, erläuterte Warnecke. Es sei dann vor allem Aufgabe des Staates, Grundlagenforschung zu finanzieren und die Energieversorgung auf erneuerbare Quellen umzustellen. Diese Aufgaben seien aus Steuermitteln zu finanzieren. Mit diesem auch von führenden Ökonomen favorisierten Klimaschutzansatz würden die Klimaziele bis 2045 punktgenau erreicht – allerdings zu deutlich geringeren Kosten als mit Ordnungsrecht.
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Nach Verfassungsgerichtsurteil: (Mi, 15 Nov 2023)
Nach Verfassungsgerichtsurteil: Haus & Grund fordert sichere Förderung oder Aussetzen des Heizungsgesetzes „Die Energiewende im Gebäudebestand muss endlich seriös finanziert werden oder das Gebäudeenergiegesetz ausgesetzt werden.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds. Die Politik der Bundesregierung verunsichert ein weiteres Mal die Eigentümer in Deutschland und torpediert das Erreichen der Klimaschutzziele.
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Haus & Grund: Heizungsaustausch dauerhaft und ausreichend fördern (Mi, 15 Nov 2023)
Haus & Grund: Heizungsaustausch dauerhaft und ausreichend fördern Vermieter und Selbstnutzer bei Förderung gleichbehandeln Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hält es für unabdingbar, dass zum Erreichen der ambitionierten Klimaziele der Heizungstausch dauerhaft gefördert wird. „Das Gelingen der Energiewende in den Häusern hängt entscheidend davon ab, dass die privaten Einzeleigentümer einen eigenen Zugang zu den Förderangeboten haben. Es darf sich nicht wiederholen, dass Unternehmen das Gros der Mittel abgreifen und Privatpersonen leer ausgehen“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke anlässlich der heutigen Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses. Er wies darauf hin, dass über 80 Prozent der Wohngebäude Privatpersonen gehören und die Anzahl der zu erneuernden Heizungen entsprechend hoch ist. Haus & Grund begrüßt, dass der Haushaltsausschuss den ursprünglichen Förderrahmen erweitert hat. Nun können auch Vermieter eine zusätzliche Förderung erhalten, wenn sie frühzeitig ihre Heizung modernisieren. „Im Gegensatz zu selbstnutzenden Eigentümern können Vermieterhaushalte aber nach wie vor keinen Bonus in Anspruch nehmen, wenn sie über ein geringes Einkommen verfügen. Das ist ungerecht und muss dringend korrigiert werden“, forderte Warnecke. Die aktuelle Ungleichbehandlung würde vor allem vermietende Rentnerhaushalte benachteiligen.
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Umfrage: Ampel-Politik bremst private Vermieter  (Fr, 10 Nov 2023)
Umfrage: Ampel-Politik bremst private Vermieter Haus & Grund fordert verlässliche Förderung und einfache Gesetze Private Vermieter investieren regelmäßig in klimaschützende Maßnahmen. Etwa 40 Prozent aller privaten Vermieter haben in den vergangenen zehn Jahren ihre Heizungen erneuert. Das geht aus der diesjährigen Befragung von Haus & Grund Deutschland unter 1.500 Vermietern hervor. „Die Pläne für zukünftige Klimaschutzmaßnahmen aber wurden aufgrund von Unsicherheiten durch Diskussionen über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und steigende Preise ausgebremst“, berichtete Verbandspräsident Kai Warnecke heute in Berlin. Erschwerend komme hinzu, dass nur etwa ein Drittel der Befragten plane, staatliche Förderprogramme für energetische Sanierungen oder klimaneutrale Heizungen zu nutzen. Fast zwei Drittel der Befragten finanzierten gebäudebezogene Maßnahmen ausschließlich oder hauptsächlich mit Eigenkapital. „Die Ergebnisse zeigen eindeutig: Wir brauchen einfach zugängliche und ausreichend ausgestattete Förderprogramme. Wir brauchen zudem ein Mietrecht, dass den Vermietern eine faire Beteiligung der Mieter an den Modernisierungskosten ermöglicht. Und wir brauchen einfache Gesetze, die von vermietenden Privatpersonen verstanden werden können.“ So fasste Warnecke die Folgerungen aus der Umfrage zusammen. Der Großteil der Mitglieder von Haus & Grund engagiert sich auf dem Wohnungsmarkt als private Vermieter. Die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage zeigen, dass 75 Prozent dieser Vermieter zwischen einer und fünf Wohneinheiten vermieten. Über die Hälfte von ihnen kümmert sich persönlich um die Verwaltung und pflegt direkten Kontakt zu ihren Mietern. Ein Drittel aller privaten Vermieter erhöht die Miete in der Regel nur bei Neuvermietung. Konflikte treten hauptsächlich aufgrund von Nichteinhaltungen oder Missachtungen der Hausordnung auf.
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Kein Heizungsgesetz ohne Förderung! (Di, 24 Okt 2023)
Kein Heizungsgesetz ohne Förderung! Eigentümer brauchen Klarheit bei der Sanierungsförderung Der aktuelle Streit in der Ampel-Koalition über die Förderung beim Heizungstausch sei Gift für die Energiewende. Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke forderte die Bundesregierung auf, den Streit beizulegen und dafür zu sorgen, dass die Förderung zeitgleich zum Inkrafttreten des Heizungsgesetzes stehen müsse. „Im Notfall muss das Heizungsgesetz verschoben werden“, betonte Warnecke und erinnerte an das Versprechen, dass niemand bei der Energiewende finanziell überfordert werde. Er warnte zudem, Förderkürzungen durch die Hintertür vorzunehmen. Es sei richtig, dass nun auch private Vermieter den Geschwindigkeitsbonus erhielten. Hinzukommen müsse nun auch der Einkommensbonus für alle – auch für private Vermieter. Diese notwendigen Korrekturen dürften jedoch nicht zulasten der Förderhöhe gehen oder an unerreichbare Bedingungen geknüpft werden. „Versprochen wurde eine bis zu 75-prozentige Förderung der Kosten eines Heizungstauschs. Dabei muss es bleiben“, forderte der Verbandschef. Alles andere wäre ein weiterer Vertrauensbruch, der die Energiewende belasten würde.
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Klimaschutz darf nicht zum Verkaufsvehikel für die Industrie verkommen (Fr, 13 Okt 2023)
Klimaschutz darf nicht zum Verkaufsvehikel für die Industrie verkommen Bauprodukte und Haustechnik müssen funktionieren und bezahlbar sein „Peinlich berührt habe ich diese Schreiben zur Kenntnis genommen.“ So kommentierte heute Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke jüngst versandte Briefe zahlreicher Baustoffhersteller sowie der Verbände BDI und BDEW an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Darin fordert die Industrie, dass die EU gesetzlichen Modernisierungszwang für Eigentümer vorschreibt. „Auf diese plumpe Weise will die Industrie den Verkauf wenig überzeugender und überteuerter Produkte an die Verbraucher forcieren“, kritisierte der Verbandschef. Er betonte, dass die energetische Modernisierung des Gebäudebestandes weiter vorangehen müsse. Dafür seien allerdings bezahlbare klimafreundliche Bauprodukte sowie eine effiziente Haustechnik nötig. „Die Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass die Produkte das halten, was die Unternehmen versprechen. Hier muss die Industrie jetzt liefern“, forderte Warnecke. Kontraproduktiv seien pauschale gesetzliche Zwangsmaßnahmen wie die von der Industrie geforderten energetischen Mindeststandards für Gebäude. Diese würden weder die Lebenssituation der Menschen noch den Zustand jedes einzelnen Gebäudes in den Blick nehmen. „Klimaschutz darf die Eigentümer nicht ruinieren. Die Energiewende im Gebäudebestand kann nur gelingen, wenn sie für jeden Eigentümer wirtschaftlich tragbar ist. Dafür sind langfristig zuverlässig verfügbare Fördermittel in ausreichender Höhe unerlässlich“, betonte Warnecke.
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Aus Wärmeplanung muss Realität werden (Fr, 13 Okt 2023)
Aus Wärmeplanung muss Realität werden Haus & Grund: Pflichten für Eigentümer nur nach Umsetzung Pflichten für Eigentümer darf es erst geben, wenn Städte und Gemeinden ihre Wärmepläne auch umgesetzt haben. Das forderte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Wärmeplanung im Bundestag. „Nur wenn die Pläne für die künftige Energieversorgung nicht nur auf dem Papier stehen, sondern Realität sind, besteht für die Eigentümer eine hinreichende Sicherheit für Investitionsentscheidungen“, betonte Verbandspräsident Kai Warnecke heute in Berlin. Aus Sicht von Haus & Grund ist es für den Erfolg der Wärmewende zudem entscheidend, dass die Verbraucherrechte von Fernwärmekunden deutlich gestärkt werden. „Damit Eigentümer die Option der Versorgung mit Fernwärme überhaupt nutzen und die Zahl der angeschlossenen Gebäude deutlich steigt, müssen die Preise für die Verbraucher zukünftig transparent und fair gestaltet werden“ erläuterte Warnecke. Einen Anschluss- und Benutzungszwang dürfe nicht eingeführt werden und bestehende Satzungen, die diesen vorschreiben, müssten aufgehoben werden. „Wärmenetze müssen durch Preis und Leistung überzeugen und dürfen nicht auf staatlichem Zwang gestützt sein“, brachte es Warnecke auf den Punkt. Schließlich erinnerte er daran, dass die Wärme- und Energiewende für viele Eigentümer eine riesige Herausforderung sei. Daher müssten die Fördertöpfe langfristig verlässlich mit ausreichenden Mitteln gefüllt sein, sodass jeder Eigentümer die Wärmewende finanziell stemmen könne.
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Jetzt doch: Bundesregierung schließt EU-Zwangssanierungen aus (Mo, 25 Sep 2023)
Jetzt doch: Bundesregierung schließt EU-Zwangssanierungen aus Wichtiger Schritt für ganz Europa Die Bundesregierung schließt Zwangssanierungen im Zuge der neuen EU-Gebäuderichtlinie aus. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßte diese Ankündigung heute ausdrücklich. „Lange war die aktuelle Bundesregierung in der EU ein Mitinitiator und entscheidender Befürworter eines Sanierungszwangs für fast ein Drittel aller Gebäude in Deutschland und in der gesamten EU bis 2033. Unsere eindringlichen Warnungen vor den Folgen haben nun offenbar zum Einlenken bei der gesamten Bundesregierung geführt“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Der Verband warnt seit Monaten davor, dass die EU-Pläne viele Hauseigentümer finanziell überfordern und sie zur Aufgabe ihres Eigentums zwingen würden. Die EU-Richtlinie wäre aus Sicht von Haus & Grund nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte EU ein Desaster gewesen. „Die Bundesregierung sollte die heutige Entscheidung zum Anlass nehmen, auf alle Zwangsmaßnahmen bei der Wärmewende gänzlich zu verzichten“, forderte Warnecke.
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Haus & Grund und GdW nehmen nicht am Wohngipfel teil (Fr, 22 Sep 2023)
Haus & Grund und GdW nehmen nicht am Wohngipfel teil Deutschland braucht ein neues Versprechen für bezahlbares Wohnen Berlin – Die Baukrise in Deutschland verschärft sich Tag für Tag und erreicht immer mehr die Mitte der Gesellschaft. Wohnungssuchende sind verzweifelt, doch ernst zu nehmende politische Maß-nahmen bleiben aus. Deshalb werden der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland sowie der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen nicht an dem Wohngipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag, den 25. September 2023, teilnehmen. Angesichts der dramatischen Situation kann es nicht sein, dass in aller Eile bei einem – in erster Linie öffentlichkeits-wirksamen – Termin im Kanzleramt wieder nur ein Paket mit kleinteiligen Maßnahmen präsentiert wird, an dem die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft als ausführende Akteure nicht grundsätzlich mitwirken konnten. Dr. Kai Warnecke, Präsident Haus & Grund Deutschland: „Wir müssen feststellen, dass den privaten Immobilieneigentümern mehr und mehr Steine in den Weg gelegt werden: Es wird ein Gebäudeenergiegesetz verabschiedet, das jeden Eigentümer noch weiter unter Druck setzt; die EU arbeitet auf Wunsch und mit Unterstützung der Bundesregierung an Zwangssanierungen; die Förderpolitik ist realitätsfremd; das Mietrecht wird seit Jahren ausschließlich zulasten der Vermieter verschärft und der CO2-Preis wird – obwohl als Lenkungsinstrument durch das GEG entbehrlich – nicht an die Bürgerinnen und Bürger erstattet. Diese Politik wird im Bündnis bezahlbarer Wohnraum völlig ausgeblendet. Deswegen können wir der nur ausschnittartigen Bilanzierung der Bundesregierung nicht zustimmen.“ Axel Gedaschko, Präsident des GdW: „Wir wollen uns als Verband nicht aus dem Bündnis zurückziehen. Ganz im Gegenteil: Wir wollen weiter intensiv mitarbeiten wie bisher. Aber Deutschland braucht jetzt ein neues wahrhaftiges Ver-sprechen für bezahlbares Wohnen für die Mitte der Gesellschaft. Der GdW ist seit Jahrzehnten der verlässliche Partner für Gesellschaft und Politik als Garant für bezahlbaren Wohnraum. Deshalb wollen wir mitarbeiten und um die beste Lösung streiten. Der anstehende ‚Bündnis-Tag‘ und die ‚Bündnis-Spitzenrunde‘ bieten jedoch keine Gelegenheit für ein solches Ringen um den besten Weg. Er soll vielmehr ein Zeichen für die erfolgreiche Arbeit des Bündnisses sein. Ein solches Zeichen können und wollen wir in der aktuellen Situation nicht setzen, weil es realitätsfern ist. Die Baugenehmigungen sind im Juli um 31 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen, die Kosten laufen völlig aus dem Ruder. Zwar sind aus dem Bauministerium einige Impulse gekommen, was Förderung, Baulandpolitik und Baukosten angeht. Doch dies ist angesichts der gewaltigen Dimension der Belastung zu wenig. Zudem ziehen leider zu wenige Akteure in Bund und Land mit. Wir würden uns freuen, wenn der Bund sowie einige Länder und Kommunen dem Vorbild beispielsweise von Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern folgen würden, die erfolgreiche Maßnahmen gegen die Bau- und Wohnkrise ergriffen haben. Deshalb wiederholen wir als Wohnungs- und Immobilienwirtschaft nochmals unsere Vorschläge, deren Ziel ein neues Segment des bezahlbaren Wohnens mit Mieten zwischen rund 9 und 12 Euro pro Quadratmeter und Monat ist. Dafür sind zwei zentrale Maßnahmen notwendig: eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für dieses neue Segment sowie breit angelegte staatliche Förderdarlehen mit einem Zinssatz von 1 Prozent.“
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Heizungsgesetz: Der Schaden ist enorm (Fr, 08 Sep 2023)
Heizungsgesetz: Der Schaden ist enorm Bundesregierung muss jetzt liefern „Das Heizungsgesetz ist das denkbar schlechteste Instrument, um die Wärmeversorgung der Häuser und Wohnungen in Deutschland bis 2045 klimaneutral umzugestalten.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die heutige Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag. Die Regierung wolle mit dem Gesetz detailliert das Investitionsverhalten der Bürgerinnen und Bürger steuern. „Solche Bestrebungen sind in der Vergangenheit gescheitert, sie werden auch dieses Mal scheitern und sie werden sehr teuer werden“, befürchtet Warnecke. Bereits jetzt zeige sich bei den Eigentümern eine große Unsicherheit und Zurückhaltung bei der Modernisierung ihrer Heizungen, obwohl die Bereitschaft für Investitionen in den Klimaschutz grundsätzlich groß sei. Der Verbandschef forderte, dass die Bundesregierung jetzt wirksame Maßnahmen ergreifen müsse, um Vertrauen zurückzugewinnen. Dazu zählten im Besonderen: - Eine dauerhalte und ausreichende Förderung von klimaschützenden Maßnahmen, die alle privaten Eigentümer einschließt – auch Eigentümergemeinschaften und Vermieter. - Die schnelle Einführung eines Klimageldes zur vollständigen Rückzahlung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürger. - Eine zügige Erstellung und verlässliche Umsetzung kommunaler Wärmepläne. - Eine verlässliche und bezahlbare Stromversorgung. - Keine weiteren Regulierungen, um die Handlungsmöglichkeiten der Eigentümer nicht weiter einzuschränken und zu verteuern.
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Grundsteuerbescheide: Verbände klagen wegen Untätigkeit der Finanzämter (Di, 05 Sep 2023)
Grundsteuerbescheide: Verbände klagen wegen Untätigkeit der Finanzämter Haus & Grund und Bund der Steuerzahler: Eigentümer brauchen Klarheit über Verfassungsmäßigkeit! Millionen Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide werden von den Finanzämtern seit über einem halben Jahr nicht bearbeitet. Gegen diese Untätigkeit wollen nun der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland und der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) gerichtlich vorgehen. „Es ist ein Unding, dass die Bürgerinnen und Bürger im Unklaren gelassen werden und ihnen eine gerichtliche Klärung verwehrt wird“, erläutert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Initiative. Nur wenn ein Einspruch abgelehnt werde, sei der Weg zum Finanzgericht möglich. In zunächst vier Musterfällen werden beide Verbände gemeinsam eine Untätigkeitsklage gegen die jeweiligen Finanzämter unterstützen und dann die verfassungsrechtliche Überprüfung bis nach Karlsruhe auf den Weg bringen. Dies sind Fälle aus den Ländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Berlin und Bremen. Bei diesen Musterklagen bestehen nach Ansicht der Verbände wegen extrem hoher Miet- und Bodenwerte begründete Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des zugrunde liegenden Bundesmodells zur Berechnung der neuen Grundsteuer. Dieses Modell wird in insgesamt elf Bundesländern angewandt. „Eine Untätigkeitsklage ist aktuell der einzige Weg, um eine gerichtliche Klärung zu den Musterklagen schnellstmöglich herbeizuführen – es muss Rechtssicherheit geschaffen werden. Dass wir diesen Weg gehen müssen, ist juristisch und politisch bitter“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Zum Hintergrund Der Verfassungsrechtler Professor Dr. Gregor Kirchhof hat im Auftrag von Haus & Grund Deutschland sowie des Bundes der Steuerzahler Deutschland ein Rechtsgutachten erstellt. Das Ergebnis: Die Bewertungsmethode nach dem Bundesmodell ist aus mehreren Gründen verfassungswidrig. Da dies letztlich nur das Bundesverfassungsgericht feststellen kann, ist der Klageweg unumgänglich. Dieser steht allerdings erst dann offen, wenn ein grundsteuerpflichtiger Eigentümer gegen seinen Grundsteuerwertbescheid Einspruch eingelegt hat und dieser vom Finanzamt zurückgewiesen wurde. Um diese Entscheidung zu erzwingen, gibt es das Mittel der Untätigkeitsklage.
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Steuererleichterungen: Haus & Grund begrüßt Regierungsbeschluss (Mi, 30 Aug 2023)
Steuererleichterungen: Haus & Grund begrüßt Regierungsbeschluss Weitere Maßnahmen müssen folgen Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßt die heute von der Bundesregierung beschlossenen Steuererleichterungen. „Die degressive Abschreibung für den Wohnungsneubau als auch die die 1.000-Euro-Freigrenze für Mieteinnahmen sind wichtige Signale für den Wohnungsmarkt. Das allein wird aber nicht reichen“, kommentierte Verbandspräsident Kai Warnecke. Haus & Grund fordert, dass die Baukosten und die Anforderungen an den Neubau gesenkt werden müssen. „Da wird ein Verzicht auf den EH-40-Standard nicht reichen. Die Einzelmaßnahmen liegen alle seit Jahren auf dem Tisch. Sie müssen nur endlich umgesetzt werden“, sagte Warnecke. Als unerlässlich bezeichnete er es, die Grunderwerbsteuer spürbar zu senken. Diese Senkung dürfe dabei nicht nur für selbstnutzende Eigentümer gelten, sondern müsse auch vermietende Eigentümer umfassen. Um wieder mehr Privatpersonen für die Vermietung von Wohnraum zu gewinnen, plädiert Warnecke für ein Regulierungsmoratorium im Mietrecht. „Die Politik der letzten zehn Jahre hat den Mietwohnungsmarkt kaputtreguliert. Es ist ein Befreiungsschlag notwendig, um wirklich spürbar mehr Mietwohnungen in privater Hand auf den Markt zu bekommen. Das ist gut für Mieter und Wohnungssuchende und hilft den Eigentümern bei der privaten Altersvorsorge“, fasste Warnecke zusammen.
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Wärmewende: Umsetzung von Wärmeplänen entscheidend (Di, 15 Aug 2023)
Wärmewende: Umsetzung von Wärmeplänen entscheidend Rechte von Fernwärmekunden stärken Die nach langen Debatten nun vorgesehene Verzahnung von Heizungs- und Wärmeplanungsgesetz ist aus Sicht des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland für die von der Bundesregierung geplante Wärmewende unerlässlich. „Allerdings darf es nicht bei der Wärmeplanung bleiben. Sie muss verbindlich umgesetzt werden. Erst dann dürfen neue Anforderungen an Einbau und Austausch von Heizungen greifen“, forderte Verbandspräsident Kai Warnecke anlässlich des Kabinettsbeschlusses über das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze. Haus & Grund mahnte zudem an, dass der Um- und Ausbau der Fernwärme hin zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung sowie der Neubau klimaneutraler Wärmenetze kosteneffizient erfolgen müsse. Damit mehr Eigentümer Fernwärme nutzten und die Zahl der angeschlossenen Gebäude deutlich steige, müssten die Verbraucherrechte von Fernwärmekunden gestärkt werden. „Die Fernwärmepreise müssen transparent und fair sein. Ein Anschluss- und Benutzungszwang darf nicht eingeführt werden und bestehende Satzungen, die diesen vorschreiben, müssen abgeschafft werden“, betonte Warnecke. Wärmenetze müssten durch die angebotenen Preise und Leistungen überzeugen. Betreiber dürften sich nicht auf einen behördlichen Zwang berufen können.
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Neubau ist zentrales Mittel zur Entspannung von Wohnungsmärkten (Do, 03 Aug 2023)
Neubau ist zentrales Mittel zur Entspannung von Wohnungsmärkten Privatpersonen den Eigentumserwerb wieder ermöglichen Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßte heute die von Bundesbauministerin Klara Geywitz vorgeschlagene steuerliche Förderung des Wohnungsneubaus. Diese sei jedoch bei weitem nicht ausreichend, um die Wohnungsmärkte zu entspannen. „Unerlässlich ist, dass endlich die Erwerbsnebenkosten runter müssen. Dazu zählt vor allem eine spürbare Entlastung bei der Grunderwerbsteuer, sodass sich junge Familien wieder Wohneigentum leisten können“, betonte Verbandspräsident Kai Warnecke. Aus Sicht des Verbandes seien auch eigenkapitalersetzende Darlehen hilfreich, um die Hürden beim Eigentumserwerb gerade für Schwellenhaushalte zu senken. Wohneigentum schütze vor Altersarmut und sichere den Lebensabend von Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Um die Kosten des Wohnens nicht weiter ausufern zu lassen, sollten Gesetze einem Bau- und Wohnkostencheck unterzogen werden. Dieser dürfe sich nicht nur auf die Regelungen des Bundes beschränken, sondern müsse die durch Landes- und Kommunalrecht gesetzten Vorgaben umfassen. Warnecke erläuterte, dass Privatpersonen im Geschosswohnungsbau die mit Abstand wichtigste Eigentümer- und Investorengruppe darstellten. Zudem würden rund 70 Prozent dieser Neubauwohnungen vermietet. „Hier gilt es den Hebel anzusetzen: Die Kosten müssen auf ein Niveau reduziert und die Finanzierungsbedingungen so gestaltet werden, dass Privatpersonen wieder Eigentum erwerben können – sei es, um es zu vermieten oder selbst zu nutzen“, resümierte Warnecke.
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Vermietende Wohnungseigentümer bei Energiewende nicht vernachlässigen (Mi, 02 Aug 2023)
Vermietende Wohnungseigentümer bei Energiewende nicht vernachlässigen Wärmewende insbesondere für WEGs vereinfachen Nach den aktuellen Plänen der Ampel-Koalition soll der Heizungstausch für selbstnutzende und vermietende Wohnungseigentümer unterschiedlich gefördert werden. Darauf wies heute der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. „Um die ohnehin komplizierte Umsetzung der Wärmewende in Eigentümergemeinschaften nicht weiter zu erschweren, sollten Vermieter neben der Grundförderung auch den Geschwindigkeits- und Einkommensbonus erhalten können“, forderte Verbandspräsident Kai Warnecke heute. Aktuell sind diese Förderboni nur für Selbstnutzer vorgesehen. Nach Angaben des Verbandes kann der Unterschied bei den Fördermitteln für eine kleine Eigentümergemeinschaft mit sechs Wohneinheiten mehr als 100 Prozent betragen. Sind alle Wohnungen selbstgenutzt, soll es künftig deutlich mehr Fördergeld geben, als wenn die Wohnungen vollständig oder überwiegend vermietet sind. „Es kann nicht sein, dass zwei identische Häuser vollkommen unterschiedlich beim Heizungstausch gefördert werden. Für den Klimaschutz sollte es unerheblich sein, ob eine Wohnung selbstgenutzt oder vermietet ist“, betonte Warnecke.
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