Verantwortlich für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

Dipl.-Ing. Jasper Göritz



Presseerklärungen

Hier finden Sie aktuelle Presseerklärungen unserer Organisation

Haus & Grund

Steigende Energiepreise (Thu, 14 Oct 2021)
Steigende Energiepreise Haus & Grund fordert Entlastung der Bürger Mit Blick auf die stark steigenden Energiepreise fordert Haus & Grund Deutschland die Bundesregierung auf, von den gestern von der Europäischen Union eingeräumten Möglichkeiten Gebrauch zu machen und die Steuern auf Gas unverzüglich um 50 % zu senken. „Die verfehlte Energiepolitik darf nicht auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen werden“, erklärte Kai Warnecke, Präsident des Verbandes. Des Weiteren forderte der Verband, die CO2-Bepreisung für die kommenden sechs Monate auszusetzen. Mit diesen Maßnahmen sei sichergestellt, dass Heizen und Warmwasser im Winter bezahlbar bleiben. Die steigenden Gaspreise dürften nicht zu einer finanziellen Überforderung der Bürger führen. „Jetzt ist nicht die Stunde, mit Steuern die Staatskasse zu füllen, jetzt ist die Stunde, den Menschen durch den Winter zu helfen“, so Warnecke. Hintergrund: Die Europäische Kommission hatte gestern angesichts der europaweit steigenden Energiepreise eine sogenannte Toolbox mit Werkzeugen vorgestellt, mit denen die Mitgliedsstaaten die Haushalte vor den Preissteigerungen schützen können. Hierzu gehören auch Steuersenkungen für Energie.
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Schornsteinfegergebühren steigen – Wohnen wird noch teurer (Thu, 07 Oct 2021)
Schornsteinfegergebühren steigen – Wohnen wird noch teurer Haus & Grund: Neue Bundesregierung muss endlich gegensteuern Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland weist darauf hin, dass in Kürze die Schornsteinfegergebühren und damit die Kosten des Wohnens steigen werden. Der Bundesrat wird der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagenen Gebührenerhöhung mit einem jährlichen Volumen von 2,5 Millionen Euro am morgigen Freitag voraussichtlich zustimmen. „Die neue Bundesregierung muss eine Trendumkehr bei den Wohnkosten schaffen. Zentral wird dabei sein, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung als Pro-Kopf-Klimageld an die Bürger zurückgegeben werden“, forderte Verbandspräsident Kai Warnecke. Haus & Grund befürchtet, dass die neue Gebührenverordnung Eigentümer von Mehrfamilienhäusern mit Gasetagenheizungen besonders hart treffen werde, wenn diese ihre Gebäude energetisch modernisieren und alte Fenster und Türen gegen moderne dichte Fenster austauschen wollen. Für die erneute Überprüfung der Verbrennungsluftversorgung durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger könnten Gebühren von 50 bis 64 Euro je Wohneinheit entstehen. Aus Sicht von Haus & Grund ist die Höhe dieser Gebühren nicht zu rechtfertigen.
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Grundsteuer: Es wird teuer und bürokratisch (Thu, 23 Sep 2021)
Grundsteuer: Es wird teuer und bürokratisch Haus & Grund fordert von Kommunen Bekenntnis zur Hebesatzanpassung Bald werden Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer persönlich erfahren, dass mit der Reform der Grundsteuer ein bürokratisches Monstrum erschaffen wurde. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. „Elf Bundesländer haben sich für das Reformmodell von Bundesfinanzminister Scholz entschieden. Sie haben sich damit auch für mehr Bürokratie und höhere finanzielle Belastungen für ihre Bürger entschieden“, erläuterte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin. Die Kommunen hätten es allerdings letztlich in der Hand, dass es bei zusätzlicher Bürokratie bleibt und die Kosten nicht steigen. „Es ist an der Zeit, dass die Kommunen ihren Bürgern das Signal geben, die Hebesätze bei der Grundsteuer B so zu senken, dass die Belastungen im Durchschnitt der Kommune nicht steigen“, forderte Warnecke. Die zusätzliche bürokratische Last ergebe sich aus den bekannt gewordenen Steuererklärungsformularen, mit denen die relevanten Daten zum Stichtag 1. Januar 2022 erhoben werden. „Da wird sich der eine oder andere Eigentümer die Augen reiben und auf Datenrecherche gehen müssen“, befürchtet der Verbandspräsident. Hinweis: Mit dem Grundsteuerrechner auf der Haus & Grund-Website kann jeder Eigentümer seine zukünftige Grundsteuerbelastung ausrechnen. Dort ist auch zu erkennen, dass es für Eigentümer in Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen nicht gar so bürokratisch wird, da sich diese Länder für einfache Flächenmodelle entschieden haben.
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Nebenkostenranking: Die 100 größten Städte im Vergleich (Tue, 21 Sep 2021)
Nebenkostenranking: Die 100 größten Städte im Vergleich Regensburg ist günstigste Stadt In Regensburg zahlen Bürger am wenigsten für Müll, Abwasser und Grundsteuer, in Leverkusen am meisten. Das ist ein Ergebnis des neuen Nebenkostenrankings, das das Institut der deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland erstellt hat. „Der Unterschied zwischen der teuersten und günstigsten Stadt beträgt über 1.100 Euro. Bei einer durchschnittlichen Belastung von rund 1.300 Euro ist diese Diskrepanz enorm“, erläuterte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke bei der Vorstellung der Ergebnisse heute in Berlin. Die fünf günstigsten Städte: 1. Regensburg 915 € 2. Worms 936 € 3. Mainz 958 € 4. Trier 973 € 5. Frankfurt am Main 1.002 € Die fünf teuersten Städte: 96. Witten 1.706 € 97. Potsdam 1.718 € 98. Mönchengladbach 1.828 € 99. Moers 1.938 € 100. Leverkusen 2.046 € Warnecke wies darauf hin, dass 22 Städte im Vergleich zum Vorgängerranking vor drei Jahren die Kosten für die Abwasser- und Müllentsorgungsgebühren sowie für die Grundsteuer senken konnten, unter ihnen Bonn (-120 €), Nürnberg (-67 €) und Düsseldorf (-53 €). Für die Bürger aller anderen Städte würden die Nebenkosten insgesamt aber teurer. An der Spitze der Erhöhungen liegen Offenbach (+434 €), Mülheim (+239 €) und Gelsenkirchen (+203 €). Haus & Grund forderte die Städte heute auf, gemeinsam nach Lösungen für eine gute Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen zu akzeptablen Preisen zu suchen. „Die uns jedes Jahr von den teuren Kommunen präsentierten Ausreden sind sehr variabel und ideenreich, helfen aber niemandem weiter. „Von den Besten lernen“ lautet der Auftrag, den die Kommunen aus diesem Ranking ableiten sollten“, forderte Warnecke.
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Haus & Grund warnt vor weiteren Regulierungen (Thu, 09 Sep 2021)
Haus & Grund warnt vor weiteren Regulierungen Verband erwartet stark sinkendes Angebot von Mietwohnungen Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland warnte heute mit Blick auf die Bundestagswahl vor weiteren Regulierungen für vermietende Privatpersonen. „Sollte eine künftige Regierungskoalition weitere Maßnahmen planen, die auf ein Einfrieren von Mieten hinauslaufen, rechnen wir damit, dass mindestens 10 bis 15 Prozent der Mietwohnungen vom Markt verschwinden werden. Das sind 1,5 bis 2,3 Millionen Wohnungen, die Mietern dann nicht mehr zur Verfügung stehen“, erklärte Verbandspräsident Kai Warnecke auf einer Online-Pressekonferenz in Berlin. Das Vermieten lohne sich schlicht nicht mehr. Die Wohnungen würden dann als Eigentumswohnungen an Investoren und Selbstnutzer verkauft. Die Praxis habe nicht nur in Berlin, sondern weltweit gezeigt, dass Mietenregulierungen ab einem gewissen Maß das Wohnungsangebot weiter verknappen und die Nachfrage anheizen. „Dieses Maß haben wir in Deutschland überschritten“, sagte Warnecke. Er ergänzte, dass andere in einigen Wahlprogrammen enthaltene Maßnahmen den gleichen Effekt haben würden. Dazu zählten etwa, die Umlagefähigkeit bestehender Betriebskosten einzuschränken oder gar abzuschaffen, Modernisierungen zu erschweren sowie Mietspiegel zu manipulieren. Warnecke forderte die Parteien auf, nicht weitere Keile zwischen Mieter und Vermieter zu treiben. Jahrzehntelang habe der Mietwohnungsmarkt wunderbar funktioniert. Deshalb müsse der bewährte Anbietermix aus Privatpersonen, privaten Unternehmen, kommunalen und genossenschaftlichen Anbietern erhalten bleiben. „Wir müssen zurück zu einer Politik, die Probleme löst und nicht populistische Scheinlösungen anbietet“, fasste er zusammen.
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Steuereinnahmen der Länder sprudeln – angehende Hauseigentümer müssen zahlen (Wed, 08 Sep 2021)
Steuereinnahmen der Länder sprudeln – angehende Hauseigentümer müssen zahlen Haus & Grund: Mehr Wohneigentum erfordert geringere Steuerbelastung „Solange die Länder angehende Haus- und Wohnungseigentümer nicht endlich spürbar entlasten, bleiben Bekenntnisse zu mehr Wohneigentum unglaubwürdig.“ Das sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin mit Blick auf Zahlen aus dem Monatsbericht August des Bundesfinanzministeriums. Danach stiegen die Einnahmen der Länder aus der Erbschaftsteuer im Juli im Vergleich zum Vorjahr um 30,9 Prozent und die aus der Grunderwerbsteuer um 22 Prozent. „Wer ein Haus erwirbt, steht ohnehin vor enormen finanziellen Herausforderungen. Es ist daher nicht hinnehmbar, dass der Staat gerade in dieser Phase besonders kräftig in die Taschen der Eigentümer greift“, sagte Warnecke. Damit versperre die Politik die Erfüllung eines Lebenstraums vieler Menschen: die eigenen vier Wände. Laut den jüngsten Zahlen des Finanzministeriums stiegen die Einnahmen aus der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer nicht nur im Monatsvergleich. Auch von Januar bis Juli verzeichneten die Länder rund 12 Prozent höhere Einnahmen aus diesen beiden Steuern. Diese sind die mit Abstand ertragreichsten Ländersteuern. Den Steuersatz der Grunderwerbsteuer können die Länder seit 2006 selbst bestimmen und erhöhen ihn seither mit Ausnahme von Bayern und Sachsen kontinuierlich.
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Verbraucherverbände fordern: Nicht nochmals 10 Jahre warten (Thu, 26 Aug 2021)
Verbraucherverbände fordern: Nicht nochmals 10 Jahre warten: Das Bauträgervertragsrecht muss in der neuen Legislaturperiode dringend realisiert werden Selten gibt man in seinem Leben mehr Geld aus als beim Kauf einer Immobilie. Und doch ist der Verbraucher schlechter geschützt als beim Autokauf. Kaum zu glauben: Wohnungskäufer können bis heute keinen rechtssicheren und fairen Vertrag mit einem Bauträger abschließen. Bei Insolvenzfall des Bauträgers sind die Bauherren unzureichend finanziell abgesichert. Aus Sicht der Verbraucherschutzverbände muss daher das Bauträgervertragsrecht in der nächsten Legislaturperiode endlich umgesetzt werden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden allein 2020 knapp 70.000 Eigentumswohnungen fertiggestellt (25 Prozent aller fertiggestellten Wohnungen). Bauherren und Käufer investierten 2020 etwa 20 Milliarden Euro in neu errichtete Wohnungen. Aus Sicht der Verbände wird das Bauträgergeschäft weiterhin eine entscheidende Rolle spielen, um der Wohnungsknappheit in städtischen Ballungsgebieten entgegenzuwirken. Angesichts der Relevanz der Verbrauchergruppe, die erhebliche Eigenmittel aufwendet, um mehr Wohnraum zu schaffen, müssen die bestehenden Gesetzeslücken schnell geschlossen werden. Existenzbedrohende Situationen durch Bauträgerinsolvenz Probleme treten besonders im Insolvenzfall auf. Wollen Käufer eine Wohnung vom Bauträger erwerben, bezahlen sie für Eigentum, das zunächst auf dem Grundstück des Bauträgers selbst noch fertig gebaut werden muss. Erst mit Fertigstellung bekommen die Käufer ihre Wohneinheit übergeben. Geht der Bauträger während der Bauphase Pleite, drohen den Erwerbern lange und teure Rechtsstreitigkeiten. In der Praxis entstehen bei der Abwicklung von Bauträgerinsolvenzen Probleme, die zu existenzbedrohenden Situationen bei den Erwerbern führen können. Tatsächlich kommen die Käufer nach der aktuellen Rechtslage kaum aus dem Vertrag. Ein Recht auf Kündigung des Vertrags steht den Käufern nach dem Gesetz nicht zu. Eine ausreichende finanzielle Absicherung der Käufer beim Rücktritt ist in der Praxis nicht vorhanden. Das derzeitig weit verbreitete Vormerkungsmodell erweist sich in der Praxis häufig als verbraucherfeindlich und gerade im Bereich von Insolvenzen des Bauträgers mit hohen Risiken für Verbraucher verbunden: Die Erwerber können entweder das Eigentum an einem unfertigen Bauwerk erlangen, müssten aber den Bau in Eigenregie auf eigene Kosten fortführen, was zugleich Einigkeit aller anderen Eigentümer voraussetzt, die zumeist in einer ganz ähnlichen finanziellen Notsituation sind. Die Alternative ist der Verzicht auf die Vormerkung – womit die Erwerber kein Eigentum erhalten. Dann hätten sie zwar einen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Abschläge, dieser ist aber wegen der Insolvenz kaum werthaltig, so dass die Erwerber hohe finanzielle Verluste tragen müssen. Es fehlt weiter an nachvollziehbaren und praktikablen Schnittstellen zum Wohnungs-eigentumsgesetz. Dessen jüngste Reform, das zum 01.12.2020 in Kraft getretene Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz, hat hier zu keiner Lösung beigetragen. Auch die Makler- und Bauträgerverordnung stellt keine ausreichende Regelung dar. Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung wird spätestens seit dem 3. Deutschen Baugerichtstag von 2010 intensiv diskutiert und führte zu einer entsprechenden Empfehlung an den Gesetzgeber. In Österreich ist bereits seit 2008 ein Bauträgervertragsgesetz in Kraft. Die Lösung: Zahlung bei Abnahme Gemäß dem letzten Koalitionsvertrag sollte das Thema bereits erledigt sein. Mittlerweile warten die Verbraucher schon über ein Jahrzehnt auf mehr Verbraucherschutz. Diskussionen mit Banken und Versicherungen in einer Arbeitsgruppe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz haben gezeigt, dass bedauerlicherweise nicht die Fertigstellung, sondern lediglich die Rückabwicklung zu vertretbaren Bedingungen besicherungsfähig ist. „Wir befürworten deshalb ein Modell, bei dem eine Zahlung auf die vom Bauträger zu erbringenden Leistungen bei der Abnahme in Höhe von 96,5 Prozent des vereinbarten Preises erfolgt. Damit entfallen sämtliche komplizierten weiteren Überlegungen, da die Erwerber ein im Wesentlichen fertiges Bauwerk erhalten. Die restliche Abwicklung des Vertrags und die Zahlung der verbleibenden 3,5 Prozent können mit derzeit bereits verfügbaren Marktinstrumenten gestaltet werden“, so Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland. Rückabwicklung als ergänzende Verbraucherabsicherung Für den Fall, dass der Gesetzgeber dem Bauträger ein Wahlrecht einräumen möchte, schlagen die Verbände in Ergänzung ein alternatives Sicherungsmodell vor. Dieses ist auf eine Rückabwicklung gerichtet und unter anderem an folgende Konstellationen für den Sicherungsfall geknüpft: „Der Eigeninsolvenzantrag muss die gleichen Folgen auslösen wie der gesetzliche Rücktrittsgrund, wonach eine Vertragspartnerin ihre Leistungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen will. In einem solchen Fall muss es den privaten Erwerbern möglich sein, vom Vertrag zurückzutreten und auf die Besicherung zurückzugreifen. Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt, besteht bereits jetzt die Möglichkeit vom Vertrag zurückzutreten und muss dies folglich einen Sicherungsfall auslösen. Entscheidet sich die Insolvenzverwalter zur Vertragserfüllung, leistet nachfolgend aber nicht, dann muss mit Vorliegen der gesetzlichen Rücktrittsvoraussetzungen der Sicherungsfall ausgelöst werden“, sagt Florian Becker, Geschäftsführer des Bauherren-Schutzbunds. Rechtsanwalt Michael Nack vom Verein Wohnen im Eigentum erläutert dazu: „Wir halten des Weiteren folgende Regelungen für dringend erforderlich, um die Rechtsfolge des Rücktritts verbraucherfreundlich – praxisgerecht und zeitnah – durchzusetzen: 1. Einführung einer gesetzlichen Sonderregelung für die Erwerber analog dem Mietrecht, gemäß derer er sich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Vertrag lösen kann. 2. Begrenzung des Zeitraums, in welchem die Insolvenzverwalter ihr Wahlrecht auszuüben haben. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Aufforderung durch die Erwerber soll der Zeitraum maximal einen Monat betragen. Erklärt sich die Insolvenzverwalter in diesem Zeitraum hierzu nicht, gilt dies als Verweigerung und damit als Rücktrittsgrund. 3. Die Besicherung sollte dergestalt erfolgen, dass jede geleistete Abschlagszahlung sowie ein Inflationsausgleich ab Leistung der jeweiligen Abschlagszahlung abgesichert ist. Letzteres ist erforderlich, um die Verbraucher vor den Verlusten zu schützen, die ihr aufgrund ihrer Vorleistung und späteren Rückabwicklung entstehen. Denn die Verbraucher erhalten in diesem Fall nicht nur kein Eigentum an der Wohnung, sie sieht sich bei künftigen Verträgen auch mit erheblichen Preissteigerungen konfrontiert. Zusammenfassend erklärt Corinna Merzyn, Hauptgeschäftsführerin des Verbands Privater Bauherren: „In der täglichen Praxis erkennen wir bei der Abwicklung von Bauträgergeschäften grundlegende Probleme, die Belege bestehender Rechtsunsicherheit sind. Unbestritten ist, dass das Bauträgergeschäft erheblich zur Schaffung dringend benötigten Wohnraums beiträgt. Zweifellos führt das komplizierte Rechtskonstrukt zu erheblichen Unsicherheiten aller am Bau Beteiligten. Diese Gesetzeslücken müssen endlich geschlossen werden. Deshalb muss der Verbraucherschutz beim Bauträgervertragsrecht im nächsten Koalitionsvertrag nicht nur dringend berücksichtigt, sondern auch in der anstehenden Legislaturperiode realisiert werden. Hier geht es um die Existenz vieler Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrem Kauf- oder Bauabsichten einen erheblichen Beitrag zum Wohnungsbau in Deutschland leisten“.
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Haus & Grund: Neuausrichtung des Klimaschutzes dringend notwendig (Wed, 25 Aug 2021)
Haus & Grund: Neuausrichtung des Klimaschutzes dringend notwendig Jährliche, sektorscharfe CO2-Minderungsziele von Anfang an zum Scheitern verurteilt Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hat heute die Abschaffung des Klimaschutzgesetzes gefordert. „Für jeden Wirtschaftssektor national definierte CO2-Minderungsziele sind illusorisch. Der neue Bundestag muss daher zügig eine Klimaschutzpolitik beschließen, die unbürokratisch, kosteneffizient und wirksam ist“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung zwischen dem Bundeswirtschafts- und dem Bundesinnenministerium auf der einen Seite sowie dem Expertenrat für Klimafragen über zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor. Diese Maßnahmen waren aufgrund des Klimaschutzgesetzes notwendig geworden, nachdem der Gebäudesektor sein Minderungsziel im vergangenen Jahr minimal verfehlt hatte. „Hier zeigt sich die ganze Absurdität der aktuellen Klimaschutzpolitik: Verschwendung von Ressourcen, Bürokratismus in Reinkultur, politischer Streit und wenig Klimaschutz. Diesen Irrsinn kann sich Deutschland nicht länger leisten“, stellte Warnecke fest. Nach Angaben von Haus & Grund verdeutlicht die aktuelle Debatte über den Bericht des Expertenrats, dass nur ein mindestens europaweiter und sektorübergreifender Handel mit Emissionszertifikaten zur CO2-Neutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts führen kann. „Gerade der Gebäudesektor ist auf langfristige Perspektiven angewiesen. Planwirtschaftliche Jahresvorgaben haben hier nichts zu suchen. Dafür ist die Eigentümer- und Gebäudestruktur schlicht zu vielschichtig“, betonte Präsident Warnecke.
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Mehr Regulierung – teurer Klimaschutz (Wed, 04 Aug 2021)
Mehr Regulierung – teurer Klimaschutz Grüne verpassen Kurswechsel in der Klimapolitik Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland kritisierte heute die Pläne der Grünen für ein Klimaschutz-Sofortprogramm. „Die Grünen korrigieren nicht das klimapolitische Gemurkse der Großen Koalition, sondern treiben es mit ihrem planwirtschaftlichen Klein-Klein sogar noch auf die Spitze“, kommentierte Verbandspräsident Kai Warnecke. Detaillierte Ver- und Gebote schützten das Klima nicht wirkungsvoller, sondern würden dazu verleiten, Geld mit wirkungslosen Maßnahmen zu verschwenden. Die Mittel für einen kosteneffizienten Klimaschutz habe die Wissenschaft hinlänglich beschrieben: ein möglichst europaweit einheitlicher, sektorübergreifender CO2-Preis mit verlässlichen CO2-Reduktionszielen. Diese CO2-Bepreisung müsse zwingend flankiert werden durch entsprechende Entlastungen für alle Bürger – etwa in Form eines Klimageldes. „Wenn der CO2-Preis kontinuierlich steigt, wird die Ölheizung zu teuer – ganz ohne Verbot. Welche neue Heizung der Eigentümer dann einbaut, sollte er alleine entscheiden“ sagte Warnecke. Um das zu können, müssten Eigentümer wissen, welche Energien wo und wann zur Verfügung stehen und was sie sinnvollerweise an ihrem Gebäude zusätzlich ändern können. Diese Informationen in Form eines Versorgungsatlas sowie eines individuellen, kostenlosen Sanierungsfahrplans habe der Staat in den kommenden vier Jahren bereitzustellen.
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Der Staat macht das Wohnen teurer – nicht die Vermieter (Fri, 30 Jul 2021)
Der Staat macht das Wohnen teurer – nicht die Vermieter Preise für Energie steigen erheblich, für Kaltmieten kaum „Wir brauchen keine Mietpreisbremse, sondern die Rückerstattung des CO2-Preises als Kopfpauschale an alle Bürger“, forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin und verwies auf jüngste Angaben des Statistischen Bundesamtes zur Preisentwicklung. Die Zahlen zeigten deutlich, dass der Staat mit Steuern und der CO2-Bepreisung die Energiekosten rapide nach oben treibe: Im Juli verteuerten sich die Haushaltsenergie und Kraftstoffe um 11,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, die Nettokaltmieten jedoch nur um 1,3 Prozent. Ähnliche Werte stellte das Statistikamt bereits in den Vormonaten fest. „Hier zeigt sich, dass die Bundesregierung mit der Einführung der CO2-Bepreisung krachend gescheitert ist. Es fehlt die Entlastung der Bürger. Mit ihrer Gier setzt die Regierung die Akzeptanz für die Energiewende leichtfertig aufs Spiel“, sagte Warnecke. Für die Lenkungswirkung des CO2-Preises sei keine finanzielle Belastung der Bürger nötig. Die neue Regierung müsse schnell diesen eklatanten Fehler korrigieren.
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Zukunft der Innenstädte mit privaten Eigentümern gestalten (Thu, 22 Jul 2021)
Zukunft der Innenstädte mit privaten Eigentümern gestalten Haus & Grund: Neue Innenstadtstrategie sinnvoll nutzen Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hält die heute vom Bundesinnenministerium vorgestellte Innenstadtstrategie für einen wichtigen Impuls. „Die nächsten Schritte in der Praxis vor Ort müssen mit den privaten Eigentümern geplant und umgesetzt werden – und nicht über ihre Köpfe hinweg“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin. Er verwies darauf, dass viele Immobilien in den Innenstädten privaten Kleineigentümern gehören. Sie hätten daher ein vitales Interesse an lebendigen Innenstädten. „Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie schnell unsere Innenstädte verblassen können, wenn wir dem Strukturwandel tatenlos zusehen. Die Menschen wollen aber weiterhin hier gut leben, arbeiten, einkaufen und verweilen können. Die Politik und alle anderen Akteure sind aufgefordert, ihren Teil beizutragen“, sagte Warnecke. Er hob hervor, dass die neue Innenstadtstrategie die Kooperation zwischen den verschiedenen Akteuren auf Augenhöhe betont: „Das Papier bietet also keine Grundlage für Kommunen, mit weiteren regulatorischen Eingriffen die Bewirtschaftung von Immobilien in den Innenstädten weiter zu erschweren.“
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Versicherung gegen Elementarschäden ratsam (Wed, 21 Jul 2021)
Versicherung gegen Elementarschäden ratsam Haus & Grund gegen Versicherungspflicht Mit Blick auf die zunehmenden Stark- und Dauerregenfälle rät der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland privaten Hauseigentümern zum Abschluss einer Elementarschadenversicherung. „Ein Starkregen kann überall und schnell kommen. Wer den passenden Versicherungsschutz hat, kann etwas beruhigter in die Zukunft schauen“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke. Zusätzlich seien bauliche und planerische Schutzmaßnahmen unabdingbar. Hier hätten vor allem auch die Kommunen ihre Hausaufgaben zu erledigen. Eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden lehnt Haus & Grund ab. Für Eigentümer mit Gebäuden in Risikogebieten könnten die Prämien unbezahlbar werden. „Eine Versicherungspflicht - so nützlich sie im Schadensfall auch sein mag – lässt jedenfalls die Kosten des Wohnens weiter ansteigen“, gab Warnecke zu bedenken. Info: Die Elementarversicherung ist in der Regel eine Erweiterung zur Hausrat- und Wohngebäudeversicherung. Sie greift bei Schäden durch Starkregen (z.B. Rückstau und Überschwemmungen), Erdsenkungen, Erdrutsch, Erdfall sowie Schneedruck, Lawinen, Vulkanausbruch und Erdbeben. Die Kosten für eine solche Versicherung hängen unter anderem von der Gefahrenzone ab, in der sich das Gebäude befindet, sowie von der Versicherungssumme.
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Hochwasser (Fri, 16 Jul 2021)
Hochwasser Haus & Grund fordert staatlichen Hilfsfonds Angesichts der katastrophalen Folgen der extremen Unwetter in Westdeutschland fordert Haus & Grund die schnelle Einrichtung eines staatlichen Hilfsfonds. „Viele Menschen haben ihr Zuhause verloren. Ganze Familien stehen vor dem Nichts. Ihnen muss schnell und unbürokratisch vom Staat geholfen werden“, forderte Haus & Grund Präsident Kai Warnecke. Erst wenn das Wasser zurückgegangen ist, wird sich das ganze Ausmaß der Schäden zeigen. Dann müssen Häuser von Schlamm befreit, getrocknet, auf ihre Standsicherheit geprüft und teilweise oder komplett neu errichtet werden. „Dies alles wird viel Zeit und Geld in Anspruch nehmen. Geld das viele private Eigentümer nicht haben“, erläuterte Warnecke. „Die Menschen dürfen mit diesen Problemen auch langfristig nicht alleine gelassen werden.“
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Das europäische „Fit for 55“-Gebäudepaket (Wed, 14 Jul 2021)
Das europäische „Fit for 55“-Gebäudepaket Emissionshandel ja, aber keine weiteren Verpflichtungen für Gebäudeeigentümer „Der Gebäudesektor kann die 2030-Ziele schaffen. Der Kommissionsvorschlag – die CO2-Emission aus dem Gebäudesektor in das europäische Emissionshandelssystem zu integrieren – ist goldrichtig.“ So kommentierte Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, das heute von der europäischen Kommission vorgelegte „Fit for 55“-Paket. Kritisch sieht Haus & Grund jedoch das Vorhaben, daneben weitere verpflichtende Maßnahmen wie energetische Mindeststandards für den Gebäudebestand vorzuschreiben. „Die Lenkungswirkung des Emissionshandels verpufft, wenn den Eigentümern zusätzliche energetische Pflichten auferlegt werden“, kritisiert Warnecke. Denn das Ziel des Emissionshandels, dass sich am Markt die kosteneffizientesten CO2-Einsparungen durchsetzen, werde durch zusätzliche Pflichten konterkariert. „Am Ende müsse der Eigentümer so womöglich beides bezahlen: CO2-Kosten und zusätzliche Anforderungen. Das wird viele Eigentümer finanziell überfordern“, gibt Warnecke zu bedenken und fordert, auf weitergehende Verpflichtungen zu verzichten. Hintergrund: Das „Fit for 55“-Gebäudepaket enthält Änderungsvorschläge unter anderem zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie, zum Emissionshandelssystem (ETS) und zur Lastenteilungsverordnung (ESR). Nach den europäischen Plänen soll das Emissionshandelssystem eine Lenkungswirkung für Verbraucher entfalten. Zusätzliche CO2-Einsparungen sollen aber auch durch weitere verpflichtende sektorale Maßnahmen der Mitgliedsstaaten erreicht werden (ESR). Bis zum Ende des Jahres will die Europäische Kommission neue energetische Mindeststandards für den Gebäudebestand vorlegen.
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Mietspiegelreform: Gesetz bringt keine Verbesserungen (Thu, 24 Jun 2021)
Mietspiegelreform: Gesetz bringt keine Verbesserungen Auskunftspflicht unnötig – Strafandrohung unangebracht „Die neue, bußgeldbewehrte Auskunftspflicht für Mieter und Vermieter bei der Erstellung von Mietspiegeln wird für viel Verdruss und Verärgerung sorgen. Sie führt aber sicher nicht zu besseren Ergebnissen.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke das heute abschließend im Bundestag zu behandelnde Mietspiegelreformgesetz. Viele der abgefragten Daten seien weder den Mietern und – vor allem bei älteren Gebäuden – auch den Eigentümern nicht bekannt. Hier mit einem Bußgeld bei fehlenden oder fehlerhaften Angaben zu drohen, sei gänzlich unangebracht. Warnecke sagte, dass einige Ansätze, Mietspiegel politisch zu missbrauchen, in den vergangenen Wochen fallengelassen wurden. Insgesamt sei die Gefahr jedoch nicht gebannt. Er forderte den Bundesrat auf, vor allem auf eine Stärkung einfacher Mietspiegel hinzuwirken. Einfache Mietspiegel müssten auch zukünftig in kleinen und großen Städten eine Option sein. Da an einigen Gesetzesstellen höhere Kosten vorprogrammiert seien, bestehe die Gefahr, dass es in vielen Kommunen künftig gar keinen Mietspiegel mehr geben werde. „Gerade private Kleinvermieter sind auf akzeptierte Mietspiegel angewiesen. Der Bundesrat kann und muss jetzt noch die Schäden für Mieter und Vermieter begrenzen“, forderte Warnecke.
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Warnecke wiedergewählt (Thu, 10 Jun 2021)
Warnecke wiedergewählt Eigentümerverband Haus & Grund wächst kontinuierlich Kai H. Warnecke ist für weitere fünf Jahre Präsident von Haus & Grund Deutschland. Der 49 Jahre alte Jurist wurde heute von der Mitgliederversammlung der Interessenvertretung privater Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer mit großer Mehrheit wiedergewählt. „Die kommenden Jahre halten viele Herausforderungen für die privaten Eigentümer und auch für die Organisation Haus & Grund bereit. Ich freue mich darauf, mich weiter für den Erhalt – gerade auch des vermieteten – Privateigentums einsetzen zu können, die Energiewende begleiten und die Digitalisierung im Verband unterstützen zu können“, sagte er nach seiner Wahl. Die Mitgliederversammlung wählte zudem die Vorsitzende von Haus & Grund Bayern, Ulrike Kirchhoff, zur Schatzmeisterin. Die promovierte Volkswirtin wird damit dem Präsidium des Verbandes angehören. Kirchhoff folgt auf den Hamburger Heinrich Stüven, der altersbedingt nicht wieder antreten durfte. Die Mitgliederzahl von Haus & Grund wächst seit Jahren kontinuierlich und hat zum 31. Dezember 2020 die Zahl von 902.512 erreicht. Mitglieder in den bundesweit 867 Haus & Grund-Vereinen sind ganz überwiegend Privatpersonen. Die Vereine sind in 22 Landesverbänden organisiert, die gemeinsam den Bundesverband Haus & Grund Deutschland bilden.
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Privates Eigentum nicht ideologischen Fantasien preisgeben (Thu, 10 Jun 2021)
Privates Eigentum nicht ideologischen Fantasien preisgeben 135. Zentralverbandstag von Haus & Grund im Zeichen der Bundestagswahl „Das Privateigentum ist politischen Angriffen ausgesetzt, wie sie dieses Land in den vergangenen 30 Jahren nicht kannte. Dagegen müssen sich alle demokratisch und marktwirtschaftlich gesinnten Kräfte wehren.“ Das sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke anlässlich des heute in Berlin beginnenden Verbandstages. Es dürfe nicht dazu kommen, dass das private Eigentum schleichend irgendwelchen ideologischen Fantasien preisgegeben werde. Beispielhaft nannte Warnecke die Debatte über Mietsteigerungen: „Hohe Mietsteigerungen sind nachweisbar lokal begrenzt. Mittlerweile sinken die Angebotsmieten sogar wieder. Sie bieten also keinen Anlass, um massiv in die Eigentumsrechte der Vermieter einzugreifen.“ Ebenso ideologisch getrieben sei die Debatte über die CO2-Bepreisung in Mietverhältnissen. Die Wissenschaft sei sich hier einig: Die CO2-Kosten muss der Mieter tragen und die Einnahmen muss der Staat in Form eines Klimageldes an alle Bürger zurückgeben. Nur so gelängen Klimaschutz und sozialer Ausgleich zusammen. Warnecke betonte, dass das private Eigentum unzertrennlich mit Freiheit, Demokratie und Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten sei. „Die privaten Eigentümer vermieten sozial und engagieren sich bei der Energiewende. Dies gelingt umso besser, je weniger ideologische Hürden Ihnen in den Weg gestellt werden“, unterstrich der Verbandschef. Zu dem rein online stattfindenden Verbandstag erwartet Haus & Grund unter anderem den Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, sowie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Des Weiteren werden die Berliner Spitzenkandidaten Franziska Giffey und Kai Wegner, die Grünen-Politiker Boris Palmer und Chris Kühn sowie das SPD-Vorstandsmitglied Kevin Kühnert und der CDU-Mietrechtsexperte, Jan-Marco Luczak, sowie der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß, Gäste des Eigentümerverbandes sein.
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Haus & Grund: CO2-Preis und Klimageld gehören zusammen (Thu, 03 Jun 2021)
Haus & Grund: CO2-Preis und Klimageld gehören zusammen Verursacherprinzip nicht aufweichen „Der CO2-Preis soll lenken – und nicht die Bürger ärmer machen.“ Auf diesen Geburtsfehler der CO2-Bepreisung wies Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin hin. Der Fehler könne behoben werden, indem die Staatseinnahmen aus der CO2-Bepreisung in Form eines für jeden Bürger gleich hohen Klimageldes zurückgezahlt werden. Eine pauschale Rückgabe würde einkommensschwächere Haushalte stärker entlasten als einkommensstarke Haushalte, denn einkommensschwache Haushalte emittieren durchschnittlich weniger CO2. Die zusätzliche Belastung durch die CO2-Bepreisung würde bei einkommensschwachen Haushalten mit dem Klimageld sogar überkompensiert. Warnecke wies darauf hin, dass spätestens mit der Einführung eines Klimageldes die SPD-Forderung nach einer Teilung des CO2-Preises zwischen Mieter und Vermieter hinfällig wäre. „Mit ihrer Forderung zeigt die SPD jedoch, dass sie den Klimaschutz nicht ernst nimmt und die CO2-Bepreisung bis heute nicht verstanden hat“, so Warnecke. Das SPD-Argument der sozialen Abfederung bezeichnete er als scheinheilig. „Konsequenterweise müsste die SPD dann für eine gänzliche Ausnahme des Wohnens von der CO2-Bepreisung eintreten, denn der CO2-Preis werde auch einkommensschwache Eigentümerhaushalte mit voller Wucht treffen“, sagte der Verbandschef. Das Klimageld würde auch einkommensschwache Eigentümerhaushalte entlasten.
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Mietspiegelreform: Mehr Schaden als Nutzen (Wed, 19 May 2021)
Mietspiegelreform: Mehr Schaden als Nutzen Bußgeldbewehrte Auskunftspflicht unangemessen Der Verband Haus & Grund Deutschland hält die von der Großen Koalition geplante Reform des Mietspiegelrechts für verfehlt. Vor der heutigen Expertenanhörung im Deutschen Bundestag sagte Präsident Kai Warnecke: „Die Datenbasis für Mietspiegel zu verbessern ist ja ein vernünftiges Ziel. Aber eine Auskunftspflicht einzuführen, um Daten abzufragen, die den Behörden bereits vorliegen oder die für die Mietspiegelerstellung belanglos sind, ist schlicht unangemessen. Diese Art der Eigentümergängelung darf der Bundestag nicht durchgehen lassen.“ Warnecke kritisierte zudem, dass Eigentümer, die eine Auskunft über ihr Gebäude unvollständig, falsch oder gar nicht erteilen, bis zu 5.000 Euro Bußgeld zahlen müssen. Dieses solle beispielsweise auch für selbstnutzende Eigentümer fällig werden, die versäumen anzugeben, dass ihre Wohnung nicht vermietet ist.
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Haus & Grund entsetzt über Teilung des CO2-Preises (Wed, 12 May 2021)
Haus & Grund entsetzt über Teilung des CO2-Preises Belastungen für private Vermieter nicht mehr tragbar „Dass Vermieter nun 50 Prozent der von den Mietern verursachten CO2-Kosten tragen müssen, ist nicht akzeptabel.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den heutigen Beschluss der Bundesregierung. Der Vermieter habe keinen Einfluss darauf, wie viel der Mieter heizt oder wie viel Warmwasser er verbraucht. Klimaschutzpolitisch sei dieser Beschluss daher kontraproduktiv. Das Geld, das der Vermieter für den CO2-Preis ausgeben müsse, werde künftig für energetische Sanierungen fehlen. Warnecke kündigte an, diese Regelung verfassungsrechtlich prüfen zu lassen. Er rechne zudem damit, dass viele Vermieter nun die Mieten erhöhen müssten, um die zusätzliche finanzielle Belastung kompensieren zu können. „Der Regierungsbeschluss wird zu einer tieferen Spaltung der Gesellschaft führen. Die Bundesregierung möchte offensichtlich die großen Lasten der Energiewende im Gebäudebestand auf die 3,9 Millionen privaten Vermieter abwälzen. Gleichzeitig wird ihnen durch überzogene Mietregulierungen die finanzielle Grundlage entzogen. Am Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels ist das vermietete Privateigentum in akuter Gefahr“, sagte Warnecke.
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Grundsteuervergleich: Gütersloh gewinnt (Tue, 11 May 2021)
Grundsteuervergleich: Gütersloh gewinnt Belastung in Witten mehr als das Doppelte In Gütersloh muss eine Familie am wenigsten Grundsteuer zahlen. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Untersuchung, die der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland beim Institut der deutschen Wirtschaft in Auftrag gegeben hat. „Während unsere Musterfamilie in Gütersloh nur 323 Euro pro Jahr zahlen muss, muss sie in Witten mehr als das Doppelte zahlen – nämlich 771 Euro“, so Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke bei der Vorstellung der Untersuchung heute in Berlin. Der Vergleich zum Ranking 2018 macht deutlich, dass die Städte, die eine Erhöhung beschlossen haben, durchweg kräftig zugelangt haben. So stieg die Jahresgrundsteuer in Salzgitter (+25 Prozent), Gelsenkirchen (+24 Prozent), Mülheim an der Ruhr (+39 Prozent) und Offenbach am Main (+49 Prozent) deutlich. „In diesen Städten ist die Grundsteuerlast innerhalb von drei Jahren geradezu explodiert. Hier muss dringend gegengesteuert werden, damit das Wohnen für Mieter und Selbstnutzer bezahlbar bleibt und in manchen Städten wieder bezahlbar wird“, forderte der Verbandschef. Dies werde durch Einführung der neuen Grundsteuergesetze noch wichtiger. Die Haus & Grund-Vereine würden prüfen, ob das Wort von Bundesfinanzminister Scholz gelte: keine heimlichen Erhöhungen bei der Umstellung! Er erläuterte, dass jede Kommune anders sei: jede habe eine andere Entwicklung, andere Wirtschaftsstrukturen, andere Probleme zu bewältigen. Dennoch seien die Unterschiede erklärungsbedürftig. „Unser Vergleich soll nicht anklagen, sondern soll zur Transparenz beitragen. Nur dann können die Bürger ihre Kommunalpolitiker konkret fragen, warum sie mehr Grundsteuer zahlen als Bürger anderer Gemeinden“, erläuterte Warnecke. Warnecke empfahl den Kommunen, Strategien für eine Senkung der Grundsteuer zu entwickeln und diese den Bürgern zu erklären. Zur Studie: In dem Grundsteuerranking werden die 100 nach Einwohnern größten Städte Deutschlands verglichen. Zur Berechnung der Jahresgrundsteuer wurde ein durchschnittlicher Einheitswert für Einfamilienhäuser in Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern herangezogen. Auf Basis dieses Wertes, einer Grundsteuermesszahl in Höhe von 2,6 Promille und den einzelnen kommunalen Hebesätzen im Februar 2021 wurden schließlich die jährlichen Grundsteuerlasten kalkuliert.
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Haus & Grund kritisiert Einigung zum Umwandlungsverbot scharf (Wed, 05 May 2021)
Haus & Grund kritisiert Einigung zum Umwandlungsverbot scharf Koalitionsfrieden auf Kosten der privaten Eigentümer „Zum wiederholten Mal ist die CDU nun in Verhandlungen mit der SPD zulasten der privaten Kleinvermieter eingeknickt, um den eigentlich gar nicht mehr vorhandenen Koalitionsfrieden zu wahren. Offenbar hat sich die Union davon verabschiedet, die Partei des privaten Eigentums zu sein.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die gestrige Einigung von CDU/CSU und SPD zum Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Er verwies darauf, dass die Bundesregierung selbst einräumen musste, dass eine Verdrängung von Mietern aufgrund von Umwandlungen nicht zu belegen sei. Dass es nun in zahlreichen Gebieten ein faktisches Umwandlungsverbot geben werde, werde erhebliche negative Auswirkungen haben. „Private Eigentümer werden ihr Mietshaus nur noch komplett verkaufen können – und zwar an Großinvestoren. Damit werden dann nicht nur vermietende Privatpersonen aus dem Markt gedrängt. Auch Mietern werde eine Möglichkeit genommen, Wohneigentum zu bilden“, erläuterte Warnecke.
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Klimaschutz-Urteil: Haus & Grund begrüßt Stärkung des Rechts auf Eigentum (Thu, 29 Apr 2021)
Klimaschutz-Urteil: Haus & Grund begrüßt Stärkung des Rechts auf Eigentum Staat muss mehr Geld zum Schutz des Eigentums bereitstellen Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßt die im heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz enthaltene Stärkung des Rechts auf Eigentum. „Die Schutzpflicht des Staates und das Grundrecht auf Eigentum erfordern es nach diesem Urteil, dass der Staat den Eigentümern mehr Mittel zur Verfügung stellt, um ihre Häuser gegen die Folgen des Klimawandels zu schützen und um den Klimawandel abzumildern“, stellte Verbandspräsident Kai Warnecke heraus. Er betonte, dass Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, die von allen finanziert werden müsse. Der einzelne Eigentümer dürfe nach diesem Urteil damit nicht alleingelassen und nicht überfordert werden. „Das Gericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, den Übergang in die Klimaneutralität freiheitsschonend zu organisieren. Das schließt aus unserer Sicht ein weiter verschärftes Ordnungsrecht aus. Daran werden die bis Ende 2022 zu entwickelnden zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen zu messen sein“, sagte Warnecke.
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Haus & Grund fordert Senkung der Grunderwerbsteuer in den Ländern (Wed, 21 Apr 2021)
Haus & Grund fordert Senkung der Grunderwerbsteuer in den Ländern Reform muss zu mehr Steuergerechtigkeit führen Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland forderte heute die Länder auf, zügig ihre Grunderwerbsteuersätze zu senken. Anlässlich des heutigen Beschlusses des Bundestags zur Reform der Grunderwerbsteuer sagte Präsident Kai Warnecke: „Steuersparende Share Deals für große Investoren zu erschweren ist nur der erste Schritt. Nun muss zwingend der zweite Schritt folgen: die Steuerentlastung für den Normalbürger, der sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen möchte. Sonst bleibt von der Reform nichts weiter als Mehreinnahmen des Staates.“ Nach langem Ringen hat der Bundestag heute eine Gerechtigkeitslücke im Steuersystem verkleinert. Die Grunderwerbsteuer wird künftig für Unternehmen fällig, wenn diese innerhalb von zehn Jahren mehr als 90 Prozent der Anteile an einer immobilienhaltenden Gesellschaft kaufen. Derzeit kann die Grunderwerbsteuer umgangen werden, wenn Unternehmen innerhalb von fünf Jahren bis zu 94,9 Prozent an einer Gesellschaft erwerben.
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Haus & Grund: Debatte über CO2-Bepreisung ist unredlich (Wed, 21 Apr 2021)
Haus & Grund: Debatte über CO2-Bepreisung ist unredlich Zusatzbelastung ist gemeinsamer Beschluss von Union und SPD Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland bezeichnete die aktuelle Debatte über die CO2-Bepreisung in Mietverhältnissen als unredlich. Union und SPD hätten im Bundestag gemeinsam die CO2-Bepreisung von Öl und Gas mit dem Wissen beschlossen, dass die Verbraucher diesen Preis zahlen sollen. Sie hätten auch – anders als von Ökonomen empfohlen – gemeinsam beschlossen, dass die Einnahmen nicht als Pro-Kopf-Pauschale an die Verbraucher zurückgegeben werden. „Jetzt – wie die SPD – so zu tun, als komme die Zusatzbelastung für Mieter überraschend, ist allein dem Wahlkampf zuzuschreiben. Die Mieter auf Kosten der Vermieter entlasten zu wollen, widerspricht dem Konzept der CO2-Bepreisung und damit dem Klimaschutz. Dann sollte die SPD so ehrlich sein und sich für die Abschaffung des CO2-Preises einsetzen“, sagte Warnecke.
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