Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig!

Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 15. April 2021 im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens entschieden, dass das Land Berlin keine Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des MietenWoG Bln – den sogenannten Mietendeckel – hat.


Die Verbote des Entgegennehmens und des Forderns von Mieten, die nach dem MietenWoG Bln als zu hoch gelten, sind daher nach der Verfassung unzulässig und hätten vom Berliner Gesetzgeber nicht erlassen werden dürfen.


Das Bundesverfassungsgericht hat die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des MietenWoG Bln rückwirkend auf den Tag seines Inkrafttretens festgestellt.

Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht im Wortlaut
Pressemitteilung zum Mietendeckel.pdf
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